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Gesetz (HS Bochum)

verfasst von Twiks E-Mail, 04.01.2011, 11:59 Uhr

» ich finde es absolut falsch, dass nicht geräumt wird. Schließlich kommen
» täglich viele hundert Angehörige der HS mit dem Auto. Und ich finde, da
» sollten die Parkplätze zumindest von gröbsten Schnee befreit werden.
» Außerdem gehören diese Flächen zur HS, somit hat die HS eine Pflicht
» zur Verkehrssicherung. Wer kommt dafür auf, wenn bspw. jemand auf dem Weg
» vom Auto zur HS auf einer nicht geräumten Fläche (man muss ja auch von
» Auto zu den geräumten Wegen kommen) stürzt und sich verletzt?

Für öffentliche Parkplätze gibt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle keine flächendeckende Streupflicht. Damit ein regelmäßig benutzter Parkplatz völlig frei von Eis ist, müsste rund um die Uhr gestreut werden. Das sei zu aufwendig und unzumutbar, so die Richter (OLG Celle, Az.: 9 U 109/04).

also lieber Schnee statt Eis auf dem Parkplatz

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