Forum Bauen und Umwelt - Hoffentlich kein populistischer Wahlkampf!

Hoffentlich kein populistischer Wahlkampf! (Antwort)

Maik Herber — Sat, 12 Dec 2009 20:10:24 +0000

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrge...

Microsoft Deutschland kritisiert Bundespräsidenten (Antwort)

Martin Vogel — Tue, 08 Dec 2009 21:48:13 +0000

War es im Juni nur ein (gut begründeter) Verdacht eines Bloggers, dass auch Microsoft ein wirtschaftliches Interesse an den unter dem Tarnmantel des Kinderschutzes vorangetriebenen Netzzensurmaßnahmen haben könnte, so propagiert jetzt Achim Berg, der Chef von Microsoft Deutschland, die Verabschiedung des vom Bundespräsidenten zunächst wieder wegen seiner offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit (und Wirkungslosigkeit) einkassierten Leyenschen Netzsperrengesetzes. Deutlicher lässt sich das Interesse des Großkonzerns an den umstrittenen Maßnahmen kaum noch demonstrieren:

Golem: Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

Der Spiegelfechter: Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

Deutschlandfunk: Interview mit MS-Chef Achim Berg

Dass Netzsperren in der vorgestellten Form nicht funktionieren, interessiert Berg anscheinend nicht. Er meint gegenüber dem Deutschlandfunk, dass der Symbolcharakter der Maßnahme dem Bundespräsidenten zu genügen habe.

Die größte Onlinepetition aller Zeiten: Nur noch heute! (Antwort)

Martin Vogel — Tue, 16 Jun 2009 08:29:54 +0000

Weit über 129.000 Bundesbürger haben Franziska Heines Onlinepetion gegen Internetzensur und für ein entschlossenens Vorgehen gegen Kinderpornografie durch Abschaltung der von Kriminellen betriebenen Server unterzeichnet. Damit ist ihre Petition die teilnehmerstärkste Onlinepetition, die je beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat bereits angekündigt, die Petition zu ignorieren. Sie bevorzugt ein System, bei dem die Server der Kinderpornografieanbieter weiter ungehindert am Netz bleiben können und stattdessen durch leicht zu umgehende gefälschte DNS-Server-Einträge bestimmten unkundigen Internetteilnehmern der Zugriff erschwert wird. Die Rechner der Bundestagsabgeordneten (sofern diese überhaupt wissen, was ein Browser ist) und von Bildungseinrichtungen sollen von den Sperrungen ausgenommen bleiben.

Da die Netzsperren vor allem von Lobbyisten der Wirtschaft gefordert werden, vermuten Kritiker, dass es bei dem Gesetz, das jetzt durch den Bundestag gewinkt werden soll, gar nicht um die Eingrenzung von Kinderpornographie geht, sondern um die Erschwerung des Zugangs zu nicht genehmen Diskussionsforen, Tauschbörsen und Portalseiten.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?sa=details;petition=3860

99,7% der Bundesbürger sind gegen Internetsperren und Kinderpornographie (Antwort)

Martin Vogel — Mon, 18 May 2009 07:25:48 +0000

99,7 Prozent der an politischen Entscheidungen interessierten Bundesbürger sind gegen Kinderpornographie und Internetsperren. Diese Interpretation drängt sich auf, wenn man die Teilnahmequoten an den beiden Bundestagspetitionen zum Thema vergleicht. Für das von der CDU favorisierte Verstecken von Kinderpornographie vor versehentlichem Auffinden durch Internet-Laien haben 233 Bürger gestimmt, für das Abschalten der Server krimineller Anbieter und gegen Internetsperren durch die Errichtung einer missbrauchsfreundlichen Zensurinfrastruktur haben 84.984 Bürger gestimmt.

Die Petition gegen Netzsperren läuft noch bis zum 16. Juni.

http://zeichne-mit.de

Nachtrag 1: Wenn man eine Umfrage zum selben Thema bei Infratest-dimap in Auftrag gibt und dabei die richtigen Fragen stellen lässt, lautet das Ergebnis übrigens, dass scheinbar 92 Prozent der Bundesbürger für Internetsperren sind. Mutmaßlicher Geldgeber der Umfrage und der dazu gehörenden Pressemitteilung war eine Organisation, die im Haus der Bundespressekonferenz(!) ihre Postanschrift hat und sich "Deutsche Kinderhilfe e.V." nennt. Die umtriebige Lobbyorganisation ist schon häufiger durch seltsame politische Aktionen (unter anderem eine Massenabmahnung gegen tatsächliche Hilfsorganisationen) aufgefallen. Nicht nur wegen undurchsichtiger Geldflüsse wurde ihr bereits vom Deutschen Spendenrat der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Welt Online: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?
FoeBuD e.V.: Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren
Rheinische Post: Undurchsichtige Finanzen bei der Kinderhilfe
Gulli: Motor der KiPo-Sperren im Deckmantel?
FixMBR: Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird’s schmutzig #zensursula
Netzpolitik.org: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula
Stefan Niggemeier: Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe

Nachtrag 2: Die Missbrauchsopferinitiative MOGIS hat Infratest-Dimap inhaltlich gleichwertige Fragen ohne die manipulativen Formulierungen der dubiosen "Kinderhilfe" stellen lassen. Das Ergebnis steht in der ZEIT: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

Selber das Wasser abgraben (Antwort)

tino27 — Thu, 14 May 2009 17:13:03 +0000

Dabei bekämpft man in Falle der Musikindustrie damit wohl die besten Kunden.

http://www.gulli.com/news/studie-in-norwegen-filesharer-2009-04-22/

Wer an den Internetsperren verdienen würde (Antwort)

Martin Vogel — Thu, 14 May 2009 09:15:38 +0000

Die Lobby der Musikindustrie scheint möglicherweise eine der treibenden Kräfte hinter der unsäglichen Netzsperrenkampagne zu sein: http://www.golem.de/0905/67102.html

Nochmal im Video erklärt (für alle Internetausdrucker) (Antwort)

Martin Vogel — Fri, 08 May 2009 18:54:51 +0000

Nachdem der Mann mit der Brille und den vielen Vornamen heute in der Tagesschau ganz betroffen geguckt hat und so traurig war, weil er glaubte, die (inzwischen über 58.000!) Petitionsmitzeichner seien für Kinderpornographie, erklärt Florian Spitzohr hier nochmal für all jene, denen Fachbegriffe wie "Proxy" oder "DNS-Server" so wenig vertraut sind, dass sie Ursula von der Leyens Internetstoppschildaktion immer noch für eine gute und/oder vernünftige Idee halten, warum sie in Wirklichkeit den Opfern schadet:

https://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

Maulkorb für Diskutanten (Antwort)

Martin Vogel — Wed, 06 May 2009 19:27:45 +0000

Ein anonymer Mitarbeiter des Bundestages ("DBT_Moderator 6") hat heute die Nutzung des Diskussionsforums zur Petition eingeschränkt. Neue Themen seien nicht zulässig und würden gelöscht, heißt es. Angeblich seien in den Forenbeiträgen so gefährliche Dinge wie "URLs" aufgetaucht, die von den Moderatoren nicht mehr kontrolliert werden könnten. Der skurrile, mutmaßlich nicht satirisch gemeinte Erläuterungstext zur Maßnahme kann hier nachgelesen werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0
Die Diskutanten nehmen es mit Humor und ersetzen Links durch Google-Suchbegriffe.

Ursula von der Leyen blieb laut Golem wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch der ersten Lesung des umstrittenen Internetzensurgesetzes fern. Heise berichtet, dass Kritiker des Gesetzes sich als Verschwörungstheoretiker beschimpfen lassen mussten (siehe Videos).

Die Petition gegen Internetzensur hat mittlerweile fast 40.000 Unterzeichner. Eine seit zwei Wochen laufende Petition für Internetsperren fand bisher rund 100 Unterstützer.

Mehr als 15.000 Unterschriften pro Tag schafft der Bundestagsserver anscheinend nicht (Antwort)

Martin Vogel — Wed, 06 May 2009 10:31:39 +0000

Die Grafik im Vorposting zeigt deutlich, dass längst mehr als die in dieser Minute knapp 32.000 Unterzeichnernamen unter der Petition stünden, wenn der Petitionsserver des Bundestages die Demokratie nicht wirksam ausbremste. Die merkwürdig gerade Linie über den Tag ist ein Indiz dafür, dass es einen technisch verursachten Flaschenhals gibt, der die Zunahme der Zahl der Unterzeichnungswilligen beständig bremst. Mehr als 11 bis 15 Unterzeichner pro Minute(!) finden offensichtlich nicht den Weg in die Datenbank. Zeitweise sind Seitenaufbauzeiten von bis zu zwei Minuten zu beklagen, wenn es nicht sogar zu Verbindungsabbrüchen kommt.

Petition gegen Netzsperren hat am zweiten Tag über 24.000 Unterzeichner

Martin Vogel — Tue, 05 May 2009 18:13:46 +0000

Eine vom Arbeitskreis gegen Internetzensur eingereichte Petition, die seit gestern zur Unterzeichnung auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestages online steht, fand bis heute bereits über 24.000 Unterzeichner. Der Ansturm legte zeitweise den Server lahm, inzwischen ist das Unterzeichnen der Petition wieder möglich.

Die Petenten halten das geplante Vorgehen, Internetseiten nach nicht nachvollziehbaren Kriterien sperren zu lassen, für eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Sperrungen wurden in der jüngsten Vergangenheit unter dem Vorwand, Internetnutzer auf Kinderpornographie hinweisen zu wollen, vor allem von Ministerin Ursula von der Leyen propagiert. Kritiker weisen darauf hin, dass es weitaus sinnvoller wäre, die in der Regel in Deutschland oder dem benachbarten Europa stehenden Server der kriminellen Anbieter vom Netz zu nehmen, als eine zum vorgegebenen Zweck weitgehend unwirksame Zensurinfrastruktur zu implantieren, die nur überwachungsstaatliche Begehrlichkeiten wecken würde.

Zur Information: Der Anwalt und Datenschutzbeauftragte Jens Ferner gibt einen Überblick zum Thema Netzsperren

Zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Das Diagramm stammt von Sejmwatch.info (vielen Dank für die Verlinkungserlaubnis!) und wird alle 10 Minuten aktualisiert.