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Wissenschaft durch Gedankenpolizei gefährdet? (Lehre)

verfasst von Martin Vogel Homepage E-Mail, Dortmund / Bochum, 22.09.2016, 18:52 Uhr

Mit der absurden Begründung, dass sie bei der Google-Recherche nach der Quelle verdächtiger Begriffe aus einem Bekennerschreiben seinen Namen in Verbindung mit Wörtern wie "Gentrification" oder "Prekarisierung" gefunden habe, ließ die Staatsanwaltschaft einen Soziologen laut diverser Nachrichtenquellen ein Jahr lang beschatten, videoüberwachen und schließlich unter Berufung auf den neuen §129a StGB verhaften. Als verdächtig und typisch für "konspiratives Verhalten" wurde angeblich gewertet, dass der wissenschaftliche Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu einem Treffen mit Mitgliedern einer linksgerichteten Gruppe, die möglicherweise unter anderem fast einmal einen LKW angezündet hatten, kein Handy mitgebracht hatte. Vielleicht liegt mehr gegen Dr. Andrej H. vor, aber die laut Anwältin Christina Clemm vorliegende Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich anscheinend passagenweise wie bei Orwell abgeschrieben. Besonders bemerkenswert ist, dass sich H. verdächtig gemacht habe, weil er Wissenschaftler ist, denn es stünde ihm dadurch Material zur Verfügung, das sich zur Erstellung von Schreiben einer terroristischen Vereinigung eigne. Nach heftigen internationalen Protesten und weltweit von Wissenschaftlern unterzeichneten offenen Briefen konnte gestern zumindest Haftverschonung gegen Zahlung einer Kaution erreicht werden.

Süddeutsche Zeitung: Die Gedanken sind Freiwild - Wie man unter Terrorverdacht gerät
Heise: Durch Google-Suche in die Einzelhaft
taz: Kommissar Google jagt Terroristen
taz: Das Verbrechen der Soziologie - Kommentar von Saskia Sassen / Richard Sennett
Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft
Pressemitteilung: Guantánamo in Deutschland - Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
Tagesspiegel: Ein Schlag gegen den Linksextremismus
Telepolis: "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen"
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Stadterneuerung, Wohnungspolitik und Gentrification
https://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenpolizei

Ich stelle mir gerade vor, im Fachbereich Bauingenieurwesen würde ein Forschungsvorhaben zum Zustand deutscher Brücken durchgeführt und plötzlich taucht hier ein Rollkommando auf, schnappt sich einen Professor und "verbringt" ihn mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe, weil er potentielle Terrorziele ausgespäht und gezielt nach infrastrukturellen Schwachpunkten gesucht habe. Das kann doch wohl nicht das Ziel deutscher Politik sein!

--
Dipl.-Ing. Martin Vogel
Leiter des Bauforums

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