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Petition gegen Netzsperren hat am zweiten Tag über 24.000 Unterzeichner (Allgemeines)

verfasst von Martin Vogel Homepage E-Mail, Dortmund / Bochum, 05.05.2009, 20:13 Uhr

Eine vom Arbeitskreis gegen Internetzensur eingereichte Petition, die seit gestern zur Unterzeichnung auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestages online steht, fand bis heute bereits über 24.000 Unterzeichner. Der Ansturm legte zeitweise den Server lahm, inzwischen ist das Unterzeichnen der Petition wieder möglich.

Die Petenten halten das geplante Vorgehen, Internetseiten nach nicht nachvollziehbaren Kriterien sperren zu lassen, für eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Sperrungen wurden in der jüngsten Vergangenheit unter dem Vorwand, Internetnutzer auf Kinderpornographie hinweisen zu wollen, vor allem von Ministerin Ursula von der Leyen propagiert. Kritiker weisen darauf hin, dass es weitaus sinnvoller wäre, die in der Regel in Deutschland oder dem benachbarten Europa stehenden Server der kriminellen Anbieter vom Netz zu nehmen, als eine zum vorgegebenen Zweck weitgehend unwirksame Zensurinfrastruktur zu implantieren, die nur überwachungsstaatliche Begehrlichkeiten wecken würde.

Zur Information: Der Anwalt und Datenschutzbeauftragte Jens Ferner gibt einen Überblick zum Thema Netzsperren

Zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Das Diagramm stammt von Sejmwatch.info (vielen Dank für die Verlinkungserlaubnis!) und wird alle 10 Minuten aktualisiert.

--
Dipl.-Ing. Martin Vogel
Leiter des Bauforums

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